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Satzung des Eigenbetriebs

Eigenbetriebssatzung der Gemeinde Eichenzell


Aufgrund der §§ 5, 51, 127 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.03.2010 (GVBl. I S. 119) und der §§ 1 und 5 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 9. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eichenzell, in ihrer Sitzung am 24.11.2011 folgende Satzung (Eigenbetriebssatzung) beschlossen:


§ 1
Gegenstand des Eigenbetriebes


(1) Die Einrichtung zur Breitbandversorgung wird als Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz und den Bestimmungen dieser Satzung geführt.

(2) Zweck des Eigenbetriebes einschließlich seiner Hilfs- und Nebenbetriebe ist die Versorgung der Bevölkerung mit Breitbandtechnologie durch die Errichtung eines passiven Glasfasernetzes.

(3) Der Eigenbetrieb kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- oder Nebenbetriebe errichten, erwerben und pachten.

(4) Der Eigenbetrieb verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht.


§ 2
Name des Eigenbetriebes


Der Eigenbetrieb führt die Bezeichnung „Eigenbetrieb Breitband Eichenzell“ der Gemeinde Eichenzell.


§ 3
Stammkapital


Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt 15.000,00 EUR.


§ 4
Betriebsleitung


Die Betriebsleitung obliegt dem/der Betriebsleiter/in (Betriebsleitung).



§ 5
Vertretung des Eigenbetriebes


(1) Der/Die Betriebsleiter/in (Betriebsleitung) vertritt die Gemeinde in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die nach den Bestimmungen dieser Satzung nicht der Entscheidung der Gemeindevertretung  obliegen.

(2) Die Vertretung erfolgt durch den/die Betriebsleiter/in, bei Verhinderung kann er von seinem/seiner Vertreter/in im Rahmen seiner Zuständigkeit vertreten werden.

(3) Erklärungen in Angelegenheiten des Eigenbetriebes, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform; im Rahmen der laufenden Betriebsführung werden sie von dem/der nach Abs. 2 Vertretungsberechtigten oder von diesen/dieser besonders bestellten Vertretern/Vertreterinnen abgegeben. Im Übrigen sind sie nur rechtsverbindlich, wenn sie die Voraussetzungen des § 71 HGO erfüllen.

(4) Im Rahmen der laufenden Betriebsführung kann die Betriebsleitung auch einzelne Betriebsangehörige zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften in der Form des vorstehenden Abs. 3 Satz 1 ermächtigen.

(5) Die Namen der Vertretungsberechtigten und der Umfang ihrer allgemeinen Vertretungsbefugnisse werden durch den Gemeindevorstand öffentlich bekanntgemacht.

(6) Die Vertretungsberechtigten unterzeichnen unter dem Namen des Eigenbetriebes.

(7) Bei Erklärungen Dritter in Angelegenheiten des Eigenbetriebes gegenüber der Gemeinde genügt die Abgabe gegenüber der Betriebsleitung oder gegenüber dem nach der Geschäftsordnung zuständigen und nach Abs. 5 bekanntgemachten Vertretungsberechtigten.


§ 6
Allgemeine Aufgaben der Betriebsleitung


(1) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb aufgrund der Beschlüsse der Gemeindevertretung und der Betriebskommission in eigener Zuständigkeit und Verantwortung, soweit nicht durch die Hessische Gemeindeordnung, das Eigenbetriebsgesetz oder diese Satzung etwas anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung, die Aufstellung des Wirtschaftsplanes, des Jahresabschlusses, des Anlagennachweises, des Lageberichts sowie die Zwischenberichterstattung. Sie hat den Eigenbetrieb wirtschaftlich und sparsam zu führen.

(2) Die Betriebsleitung hat die Betriebskommission über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes rechtzeitig zu unterrichten. Dem für die Verwaltung des Finanzwesens sowie dem für die Verwaltung des Eigenbetriebes zuständigen Mitglied des Gemeindevorstands hat sie den Entwurf des Wirtschaftsplanes, des Jahresabschlusses, des Anlagennachweises, des Lageberichts, die vierteljährlichen Zwischenberichte, die Ergebnisse der Betriebsstatistik sowie etwaige bedeutsame Kostenrechnungen des Eigenbetriebes zur Kenntnis zu bringen; sie können von der Betriebsleitung die Erteilung aller sonstigen für die Finanzwirtschaft der Gemeinde wesentlichen Auskünfte verlangen.




§ 7
Betriebskommission


(1) Der Betriebskommission gehören an:
1. sieben Mitglieder der Gemeindevertretung und die gleiche Anzahl von Stellvertretern/innen, die von dieser auf die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte zu wählen sind,
2. kraft ihres Amtes
a.) der/die Bürgermeister/in oder in seiner Vertretung ein von ihm zu bestimmendes  Mitglied des Gemeindevorstands,
b.) drei weitere Mitglieder des Gemeindevorstands und die gleiche Anzahl von Stellvertretern/innen, die von diesem zu benennen sind.

(2)     Der Betriebskommission gehören weiter drei wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen an, die von der Gemeindevertretung für die Dauer ihrer Wahlzeit zu wählen sind.

(3)     Den Vorsitz in der Betriebskommission führt der/die Bürgermeister/in oder ein von ihm/ihr bestimmte/r Vertreter/in. An den Sitzungen der Betriebskommission nimmt die Betriebsleitung teil. Sie ist auf Verlangen zu dem Gegenstand der Verhandlungen zu hören. Sie ist verpflichtet, der Betriebskommission auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.


§ 8
Aufgaben der Betriebskommission


(1) Die Betriebskommission überwacht die Betriebsleitung und bereitet die nach dem Eigenbetriebsgesetz und dieser Betriebssatzung erforderlichen Beschlüsse der Gemeindevertretung vor.

(2) Die Betriebskommission hat einer Maßnahme der Betriebsleitung  zu widersprechen, wenn sie das Recht verletzt oder das Wohl der Gemeinde oder des Eigenbetriebes gefährdet. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Über die strittige Angelegenheit entscheidet der Gemeindevorstand.

(3) Die Betriebskommission ist, unbeschadet der Bestimmung in Abs. 1, für folgende Angelegenheiten zuständig, soweit sie nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören:
1. Stellungnahme zum Wirtschaftsplan und Vorlage an den Gemeindevorstand zur Weiterleitung an die Gemeindevertretung;
2. Stellungnahme zu den Vorschlägen der Betriebsleitung für die Festsetzung der allgemeinen Lieferbedingungen und der allgemeinen Tarife;
3. Genehmigung von Geschäften aller Art im Rahmen des Wirtschaftsplans, deren Wert 75 v. H. des Stammkapitals gem. § 3 (ggf. Satz 1) der Betriebssatzung im Einzelfall übersteigt;
4. Verfügung über  Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen (§ 10 Abs. 1 EigBGes) gehören, insbesondere Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, Schenkungen und Darlehenshingaben, soweit sie nicht wegen der Bedeutung der Angelegenheit der  Gemeindevertretung zugewiesen ist oder deren Wert im Einzelfall 30.000,00 Euro nicht übersteigt;
5. Stellungnahme zum Jahresabschluss, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung;
6. Stellungnahme zur Einstellung, Beförderung und Entlassung von Beamten/Beamtinnen und leitenden Angestellten;
7. Vorschlag für den/die Prüfer/in für den Jahresabschluss;
8. Entscheidung über die Führung eines Rechtsstreites und den Abschluss von Vergleichen, wenn sie größere Bedeutung haben;
9. Zustimmung zu Verträgen von größerer Bedeutung, insbesondere über den Bezug von Energie und Wasser durch den Eigenbetrieb;
10. Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen bis 5.000,00 Euro im Einzelfall.

(4) Durch Änderung der Betriebssatzung kann die Gemeindevertretung der Betriebskommission zusätzliche Angelegenheiten übertragen.

(5) Die in der Satzung festgelegten Rechte der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstands dürfen jedoch dadurch nicht geschmälert werden.

(6) Die Betriebskommission hat den Gemeindevorstand über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes rechtzeitig zu unterrichten und ihm auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Wenn die vorherige Entscheidung der Betriebskommission nicht eingeholt werden kann, kann sie die erforderlichen Maßnahmen von sich aus anordnen. Hiervon hat sie dem Vorsitz der Betriebskommission unverzüglich Kenntnis zu geben.


§ 9
Aufgaben des Gemeindevorstands


(1) Der Gemeindevorstand sorgt dafür, dass die Verwaltung und Wirtschaftsführung des Eigenbetriebes mit den Planungen und Zielen der Gemeinde im Einklang stehen. Erfüllt die Betriebskommission eine ihr durch das Eigenbetriebsgesetz oder die Betriebssatzung zugewiesene Aufgabe nicht, so fordert sie der Gemeindevorstand unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erfüllung der Aufgabe auf; nach ergebnislosem Ablauf der Frist übernimmt der Gemeindevorstand die Aufgabe und entscheidet anstelle der Betriebskommission.

(2) Der Gemeindevorstand hat einen Beschluss der Betriebskommission nach Anhörung der Betriebskommission aufzuheben, wenn dieser das Recht verletzt; er kann ihn ändern, soweit er gegen die Planungen und Ziele der Gemeinde verstößt.

(3) Der Gemeindevorstand regelt das Verfahren und den Geschäftsgang der Betriebskommission durch eine Geschäftsordnung.


§ 10
Aufgaben der Gemeindevertretung


(1) Die Gemeindevertretung als das oberste Organ der Gemeinde entscheidet unter Beachtung der § 121 Abs. 8 und § 127 HGO über die Grundsätze, nach denen der Eigenbetrieb der Gemeinde gestaltet und wirtschaftlich geleitet werden soll. Auf die ihr nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes und dieser Betriebssatzung zustehenden Entscheidungen darf sie nicht verzichten. Ihre Zuständigkeiten richten sich nach § 5 Abs. 2 EigBGes.

(2) Sie ist insbesondere zuständig für:
1. Erlass und Änderung der Betriebssatzung;
2. Wesentliche Aus- und Umgestaltung oder Auflösung des Eigenbetriebes;
3. Verschmelzung mit anderen Eigenbetrieben oder Umwandlung in eine andere Rechtsform;
4. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan nach § 15 EigBGes;
5. Festsetzung der allgemeinen Lieferungsbedingungen und der allgemeinen Tarife;
6. Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen und zu Mehrausgaben nach Maßgabe des § 16 Abs. 3 und § 17 Abs. 8 EigBGes; insbesondere zu Mehrausgaben für Einzelvorhaben des Vermögensplanes, die 10 % des Ansatzes überschreiten, mindestens aber über 100.000,00 € liegen;
7. Verfügung über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen (§ 10 Nr. 1 EigBGes) gehören, deren Wert im Einzelfall 30.000,00 € übersteigt;
8. Entscheidung über die Verminderung des Eigenkapitals gem. § 11 Abs. 4 EigBGes;
9. Übernahme von neuen Aufgaben, insbesondere Angliederung sonstiger Unternehmen und Einrichtungen der Gemeinde, die nicht als wirtschaftliche Unternehmen gelten, jedoch wirtschaftlich oder technisch mit dem Eigenbetrieb im Zusammenhang stehen.
10. Übernahme von Bürgschaften und Bestellung anderer Sicherheiten;
11. Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes sowie über den Ausgleich von Verlustvorträgen;
12. Genehmigung der Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Betriebskommission und deren Stellvertretungen oder der Betriebsleitung nach Maßgabe des § 3 Abs. 6 und des § 6 Abs. 9 EigBGes;
13. Bestellung des/der Prüfers/Prüferin für den Jahresabschluss.

(3) Soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Betriebsführung oder um eine Zuständigkeit der Betriebskommission nach § 8 dieser Satzung handelt, kann sich die Gemeindevertretung durch Änderung der Betriebssatzung weitere Angelegenheiten zur eigenen Entscheidung vorbehalten.


§ 11
Personalangelegenheiten


(1)     Die Betriebsleitung und die beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten werden unbeschadet des Abs. 2 nach Anhörung der Betriebskommission vom Gemeindevorstand als Bedienstete der Gemeinde eingestellt, angestellt, befördert und entlassen.
(2)     Der/Die Bürgermeister/in ist Dienstvorgesetzte/r aller Bediensteten des Eigenbetriebes.


§ 12
Kassen- und Kreditwirtschaft


Die für den Eigenbetrieb einzurichtende Sonderkasse wird mit der Gemeindekasse verbunden. Die Vorschriften der §§ 117 HGO, 12 EigBGes sind besonders zu beachten.



§ 13
Wirtschaftsjahr


Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebes ist das Haushaltsjahr der Gemeinde.


§ 14
Jahresabschluss, Lagebericht und Erfolgsübersicht


(1) Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss und den Lagebericht nach Maßgabe der Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes (§§ 22 – 27) innerhalb von 6 Monaten nach Schluss des Wirtschaftsjahres aufzustellen, unter Angabe des Datums zu unterschreiben und der Betriebskommission vorzulegen.
(2) Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Behandlung des Jahresergebnisses ist mit dem Bestätigungsvermerk des/der Abschlussprüfers/Abschlussprüferin mit Datum in der ortsüblichen Form öffentlich bekannt zu machen.
(3) Im Anschluss an die Bekanntmachung sind der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen.


§ 15
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Eichenzell, den 24.11.2011                

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Eichenzell

Dieter Kolb, Bürgermeister