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Betriebskommission

Nach dem Hessischen Eigenbetriebsgesetz, überwacht die Betriebskommission die Betriebsleitung und bereitet die nach diesem Gesetz erforderlichen Beschlüsse der Gemeindevertretung vor. Sie kann Auskunft sowie Akteneinsicht verlangen.

Die Betriebskommission hat einer Maßnahme der Betriebsleitung zu widersprechen, wenn sie das Recht verletzt oder das Wohl der Gemeinde oder des Eigenbetriebs gefährdet. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Über die strittige Angelegenheit entscheidet der Gemeindevorstand.

Nach der von der Gemeindevertretung beschlossenen Eigenbetriebssatzung des Eigenbetriebs Breitband Eichenzell setzt sich die Betriebskommission wie folgt zusammen:

-  sieben Mitglieder der Gemeindevertretung und die gleiche Anzahl von Stellvertretern/innen, die von dieser auf die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte zu wählen sind

-  kraft ihres Amtes
   *  der/die Bürgermeister/in oder in seiner Vertretung ein von ihm zu bestimmendes  Mitglied des Gemeindevorstands,
   *  drei weitere Mitglieder des Gemeindevorstands und die gleiche Anzahl von Stellvertretern/innen, die von diesem zu benennen sind.

-  der Betriebskommission gehören weiter drei wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen an, die von der Gemeindevertretung für die Dauer ihrer Wahlzeit zu wählen sind.

Den Vorsitz in der Betriebskommission führt der/die Bürgermeister/in oder ein von ihm/ihr bestimmte/r Vertreter/in. An den Sitzungen der Betriebskommission nimmt die Betriebsleitung teil. Sie ist auf Verlangen zu dem Gegenstand der Verhandlungen zu hören. Sie ist verpflichtet, der Betriebskommission auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.

Der Betriebskommission gehören folgende Personen an:

Vorsitzender der Betriebskommission:  
Herr Bürgermeister Dieter Kolb  
   

Mitglieder der Gemeindevertretung:

Vertreter für die Mitglieder der Gemeindevertretung:
Herr Edwin Balzter (Vorsitzender der Gemeindevertretung) Frau Annemarie Diegelmann 
Herr Joachim Bohl (Vorsitzender CDU-Fraktion) Frau Monika Hofmann 
Herr Andreas Klimesch Herr Dennis Martin
Herr Dirk Fischer (stellv. Vorsitzender der SPD-Franktion) Herr Lutz Köhler
Herr Alfons Schäfer (Vorsitzender der CWE-Fraktion) Herr Otto Witzel
Herr Gerhard Dehler (Vorsitzender der BLE-Fraktion) Herr Christian Meier
Herr Dietmar Binz Herr Oliver Kümmel
   

Mitglieder des Gemeindevorstands:

Vertreter für die Mitglieder des Gemeindevorstands: 
Herr Peter Happ (1. Beigeordneter) Herr Thomas Lang
Frau Edeltraud Reith Herr Joachim Weber
Herr Christoph Müller Frau Edeltraud Schütt
   
Wirtschaftlich und technisch erfahrene Personen:  
Herr Claus Ullrich (Vorsitzender der IGIR Eichenzell)  
Herr Harald Friedrich  
Herr Dr. Uwe Werner